Besonders im Fokus stehen kriminelle Strukturen im Umfeld arabischsprachiger Mhallamiye-Kurden
– auch als Libanon-Kurden bezeichnet. Diese Volksgruppe kommt ursprünglich aus der südostanatolischen Provinz Mardin. Sie sind im Zuge des libanesischen Bürgerkrieges seit Mitte der 1970er Jahre
nach Westeuropa gekommen. Oft kamen sie als „ungeklärte Staatsangehörige aus dem Libanon“. Abschiebungen scheitern
bis heute an der fehlenden Mitwirkung des Libanons bei der Passbeschaffung.
Zudem sind viele Angehörige dieser Volksgruppe mittlerweile deutsche Staatsangehörige. Das Problem ist ein deutsches Problem, das sich nicht mehr allein mit dem Aufenthaltsrecht lösen lässt. Die Versäumnisse der Vergangenheit
müssen jetzt entschlossen aufgearbeitet werden.
Die Erschießung des Intensivtäters und Clan-Mitglieds Nidal R. an helllichtem Tage auf offener Straße in Berlin-Neukölln am Sonntag, 9. September 2018, ist ein schockierendes Ereignis und eine Eskalation unvergleichlichen Ausmaßes. Die CDU darf keine organisierte Kriminalität auf den Straßen unserer Städte akzeptieren. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat
– und dort soll es bleiben. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die ureigene und wichtigste Aufgabe des Staates.
Der Mord an Nidal R. gibt Einblick in eine weit verzweigte Berliner Clan-Welt, die seit Jahren ihr kriminelles Handwerk in Berlin ausübt und auf mehrere tausend Mitglieder angewachsen ist. Aber nicht nur Berlin, sondern auch Nordrhein-Westfalen und Bremen sind von der organisierten Schwerkriminalität arabischer Großfamilien betroffen. Sie stellt eine erhebliche Bedrohung
für die öffentliche Sicherheit dar. Wir aber wollen der organisierten Kriminalität keinen Zentimeter in unserem Land überlassen.